Mit einem feierlichen Festakt im Festsaal des Hauses der Bürgerschaft hat der Landesbehindertenbeauftragte der Freien Hansestadt Bremen (LBB) heute sein 20-jähriges Bestehen begangen.

Zahlreiche Gäste aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und den Organisationen der Menschen mit Behinderungen aus Bremen und dem gesamten Bundesgebiet nahmen an der Jubiläumsveranstaltung teil, die einen Rückblick auf zwei Jahrzehnte Behindertenpolitik in Bremen und zugleich den Blick nach vorne bot.

Die Einrichtung des Amtes im Jahr 2005 war das Ergebnis eines langjährigen Engagements der Verbände behinderter Menschen. Bereits 2004 hatten die Fraktionen von SPD und CDU in der Bremischen Bürgerschaft einen Dringlichkeitsantrag zur Schaffung der Stelle eingebracht. Mit der Amtsübernahme durch Dr. Joachim Steinbrück am 1. Juli 2005 begann die Arbeit des LBB zunächst befristet. Erst die Novelle des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BremBGG) im Jahr 2008 verankerte die Aufgaben und Befugnisse des LBB dauerhaft. Seit Mai 2020 übt Arne Frankenstein das Amt aus.

Die Jubiläumsveranstaltung bot Anlass, auf 20 Jahre engagierte Arbeit zugunsten der Rechte und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zurückzublicken – und zugleich den Blick nach vorn zu richten, um die inklusive Weiterentwicklung Bremens entschlossen weiterzugehen.

So hat sich die Behindertenpolitik in Bremen in den vergangenen 20 Jahren maßgeblich weiterentwickelt. Der LBB arbeitet gemeinsam mit seinem Arbeitsstab, den Organisationen der Menschen mit Behinderungen und zahlreichen weiteren Partner:innen kontinuierlich daran, die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen voranzubringen.

Im Zentrum des Festakts stand eine Gesprächsrunde mit Dr. Joachim Steinbrück und Arne Frankenstein, moderiert von Dörte Maack. Diskutiert wurden Fragen zum Rollenverständnis, zur Entwicklung der Behindertenpolitik, zur Zusammenarbeit mit Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft sowie zu zentralen Meilensteinen und Herausforderungen der vergangenen Jahre.

In den Zeiten der Aufbruchsstimmung nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 wurde einiges erreicht, aber der Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft ist noch lang. Gerade angesichts verdichteter Krisen und der in Bremen bestehenden Haushaltsnotlage ist es besonders wichtig, die Koordinaten der Politik an der Umsetzung von Menschenrechten auszurichten und für Inklusion einzustehen.

Arne Frankenstein betonte: „Bremen hat in der Vergangenheit gezeigt, wie im Schulterschluss von Organisationen behinderter Menschen, Verwaltung und Politik Benachteiligungen abgebaut werden konnten. Hieran kontinuierlich gemeinsam weiterzuarbeiten, ist das Gebot der Stunde. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen darf nicht unter dem Druck von Haushaltskonsolidierungen leiden. Sie ist ein unveräußerliches Menschenrecht – kein Sparposten.“

Der LBB ist unabhängig, weisungsfrei und wird für sechs Jahre vom Parlament gewählt. Organisatorisch ist er der Bremischen Bürgerschaft zugeordnet. Deren Präsidentin, Antje Grotheer, eröffnete die Veranstaltung offiziell und hob in ihrer Begrüßung diese Zuordnung hervor. „Diese ist nicht nur ein formaler Aspekt, sondern ein starkes demokratisches Signal: Die Interessen von Menschen mit Behinderungen sind damit unmittelbar im Zentrum parlamentarischen Geschehens, in Transparenz und öffentlicher Debatte verankert“, sagte Grotheer. „Inklusion und Teilhabe sind ein demokratisches Versprechen – und die Bürgerschaft ist der richtige Ort, dieses Versprechen täglich einzulösen.“

Besonders erfreut zeigte sich Arne Frankenstein über die Teilnahme von Jürgen Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, der ein Grußwort sprach. „Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist ein zentrales demokratisches Prinzip und letztlich auch eine Haltungsfrage. In den letzten Jahren sind wir in Deutschland schon einige Schritte weitergekommen – vor allem seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 -, doch von Inklusion sind wir noch weit entfernt. Die Arbeit der Behindertenbeauftragten der Länder ist als Bindeglied zwischen den Menschen mit Behinderungen und der Landespolitik unerlässlich. Ich schätze Arne Frankenstein und seine hervorragende Arbeit außerordentlich, er ist für die Freie Hansestadt Bremen ein Glücksfall“, so Jürgen Dusel.