Der Sozialstaat muss moderner und effizienter werden, darin sind sich alle einig. Die Beitragslasten in den Sozialversicherungen steigen, die Zahl der Leistungen wächst, das System wird immer komplexer und unübersichtlicher und die demografische Entwicklung führt zu steigenden Ausgaben bei Rente, Pflege und Gesundheit. Bundeskanzler Friedrich Merz betont, der Sozialstaat sei so nicht mehr finanzierbar – eine Aussage, die die Debatte über Reformen neu befeuert hat. Gleichzeitig bleibt klar: Nur eine starke Wirtschaft und hohe Beschäftigung sichern langfristig die Finanzierung des Sozialstaats.

Doch wie gelingt dieser Ausgleich? Wie kann der Sozialstaat modernisiert werden, ohne den sozialen Zusammenhalt zu schwächen? Wie lassen sich Leistungen bündeln, Bürokratie abbauen und mehr Menschen in Arbeit bringen? Welche Rolle spielen Anreize, Eigenverantwortung und Solidarität? Und wie gestaltet die neue Bundesregierung die Sozialstaatskommission, um Deutschland wieder leistungsfähig zu machen? Darüber diskutierten heute bei der 145. „PEAG Personaldebatte zum Frühstück“ in Berlin Christina Ramb, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), und Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD). „Sozialstaat im Wandel – Wie macht die neue Bundesregierung Deutschland wieder leistungsfähig?“, so der Titel der gemeinsamen Veranstaltung von PEAG und Arbeitgeberverband Gesamtmetall.

Christina Ramb forderte zu Beginn der Debatte einen „fairen, treffsicheren und befähigenden Sozialstaat“, der Menschen möglichst schnell wieder in Arbeit bringe und Eigenverantwortung stärke. Sie kritisierte die Zersplitterung in über 500 verschiedene Sozialleistungen und forderte eine Zusammenführung im ersten Schritt – zumindest von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld – sowie eine spürbar effizientere und digitalisierte Verwaltung. „Silo-Denken überwinden, Rechtsvereinfachung vorantreiben, Leistungen bündeln und Vollzeitarbeit wieder spürbar attraktiver machen“, forderte sie: „Nicht die Größe des Sozialstaats entscheidet über Gerechtigkeit, sondern seine Wirksamkeit und Finanzierbarkeit.“ Gerade in einer alternden Gesellschaft müsse der Sozialstaat Arbeit fördern statt verhindern. Ziel muss sein, so Christina Ramb, dass Menschen möglichst von ihrer eigenen Arbeit ohne Sozialleistungen leben können.

„Der Sozialstaat muss modernisiert und effizienter werden, Spar- oder Kürzungsprogramme lehne ich ab“, entgegnete Michaela Engelmeier: „Wir brauchen stärkere Investitionen in die soziale Sicherheit, um Armut zu bekämpfen und eine solidarische Finanzierung zu stärken.“ Sie warnte die Bundesregierung davor, sich über Einschnitte im Sozialetat zu profilieren, und forderte stattdessen Reformen, die sozialen Zusammenhalt und Teilhabe absichern. Diskussionen um Kürzungen im Sozialen machten den Menschen Angst, mahnte die SoVD-Vorstandsvorsitzende: „Lasst uns aufhören, den Sozialstaat schlechtzureden!“ Mit ein paar kleinen Einsparungen sei es nicht getan, die Menschen dürften nicht mit noch weiter steigenden Beiträgen belastet werden oder für ihr Geld Leistungskürzungen hinnehmen, argumentierte Michaela Engelmeier: „Zur Lösung der Finanzprobleme beider Sozialkassen sollten wir auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete heranziehen, wir brauchen eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.“

Andreas Schmincke, Geschäftsführer der PEAG Holding GmbH, sagte zusammenfassend, dass die Positionen beider Debatten-Gäste ihre Berechtigung hätten: „Aber sollten wir nicht schnell einen mutigen Kompromiss finden, der den Menschen im Land die notwendige Sicherheit gibt, trotz globaler Umbrüche und schwieriger wirtschaftlicher Zeiten wieder nach vorn schauen zu können?“ Vor allem müsse man die Menschen befähigen, das zu tun, was sie aus eigener Kraft schaffen können. „Ich denke da zum Beispiel an eine Ausbildungsoffensive für solche, die ohne Berufsabschluss sind“, sagte er. „In der PEAG tun wir übrigens regelmäßig alles dafür, Menschen wieder dauerhaft in Arbeit zu bringen, gerade jetzt, wo trotz Fachkräftemangel viele Menschen ihre angestammten Jobs verlieren“, so der Geschäftsführer: „Auch das entlastet den Sozialstaat.“