Bund, Länder und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen. Es gilt einerseits die Folgen der globalen Krisen zu bewältigen und andererseits gegen den Sanierungsstau der staatlichen Infrastruktur konsequent anzugehen. Denn eine moderne und leistungsfähige öffentlichen Infrastruktur ist die elementare Voraussetzung, um staatliche Aufgaben effizient zu erfüllen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern.

Der Senat geht den Sanierungsstau an und investiert in Infrastruktur, Klimaschutz, Klimaanpassung und Digitalisierung und setzt strukturelle Impulse für Wachstum, Beschäftigung, soziale Teilhabe und das Erreichen der Klimaneutralität.

Aus dem Landesanteil des 100-Mrd.-Euro-Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes werden dem Bundesland Bremen in den kommenden Jahren insgesamt rund 942 Mio. Euro zur Verfügung stehen. So haben es Bund und Länder in dem Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) festgelegt. Zusammen mit den Bundesmitteln für den Hafen und weiteren in Aussicht gestellten Bundesmitteln (u.a. „Sportmilliarde“, Transformationsfonds Krankenhäuser) bringt die Landesregierung in den kommenden 12 Jahren ein zusätzliches Investitionsvolumen von 2,5 Milliarden Euro auf den Weg.

Um den Sanierungsstau schnell anzugehen hat sich die Koalition jetzt auf eine Reihe von kurzfristig umsetzbaren und gleichzeitig dringend erforderlichen Investitionen verständigt. Ebenso enthalten sind erste Schritte für längerfristige Vorhaben. Das Investitionssofortprogramm hat ein Volumen von gut 350 Mio. Euro und enthält schwerpunktmäßig Ausgaben in den Jahren 2026 und 2027. Daran wird sich ein mittel- und langfristiges Investitionsprogramm anschließen, das die Koalition im zweiten Quartal 2026 beschließen wird.

Die Investitionsmittel aus dem Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) werden wir vorrangig für die folgenden Schwerpunkte einsetzen:

• 1. Basisinfrastrukturen modernisieren.

Wir investieren in unsere Häfen, unsere Brücken und den Hochwasserschutz. Im Investitionssofortprogramm sind die ersten Schritte der Kajensanierung CT1 bis CT3a (20 Mio. Euro) und ein Gründungsgutachten für einen Neubau der Bgm.-Smidt-Brücke (2 Mio. Euro) vorgesehen. Beim Hochwasserschutz sind die aktuell notwendigen vorbereitenden Schritte bereits im Haushalt abgesichert. Der Großteil der Investitionen in die Basisinfrastruktur erfolgt mit dem mittel- und langfristigen Investitionsprogramm.

• 2. Klimaschutz und Klimaanpassung umfassend vorantreiben.

Wir treiben die Energie- und Wärmewende voran. Zahlreiche Schulen, Kitas und Sportanlagen werden energetisch saniert, an Fernwärme angeschlossen und mit PV-Anlagen ausgestattet, die Energiewende in Beteiligungsgesellschaften (5 Mio. Euro) wird unterstützt und wir investieren in das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“.

• 3. Strukturelle Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen.

Wir entwickeln die neue Gewerbefläche Airport-Stadt-Süd (1,6 Mio. Euro) und das Kämmereiquartier (5,4 Mio. Euro), wir sanieren den WKL-Bau an der Hochschule Bremen (27. Mio Euro) und die Stromversorgung an der Universität (15 Mio. Euro). Mit der Sanierung des Sharoun-Baus (31 Mio. Euro) stärken wir Bremerhaven als Forschungsstandort.

• 4. Soziale Infrastruktur, Teilhabe und Lebensqualität stärken.

Wir sanieren Spielplätze, Sportanlagen, Sanitäranlagen an Schulen und Turnhallen. Wir bauen Turnhallen neu (z.B. 3-Feld-Turnhalle Ermlandstraße, 10,4 Mio. Euro). Wir reparieren Straßen und Radwege (10 Mio. Euro), investieren in den Ausbau der Radpremiumrouten und in einen besseren Bürgerservice. Die Wohnraumförderung wird abgesichert (6 Mio. Euro) und Mittel zum Ankauf von Wohnraum (10 Mio. Euro) bereitgestellt.

• 5. Digitalisierung, Resilienz und Handlungsfähigkeit des Staates stärken.

Wir machen Bremen und Bremerhaven sicherer. Polizei, Feuerwehr, Gesundheitseinrichtungen und Katastrophenschutz werden modernisiert und mit neuen Geräten, Fahrzeugen und Schutzausrüstung ausgestattet (Sanierung Feuerwache 2 und Polizei Niedersachsendamm je 7 Mio. Euro, Fahrzeuge Polizei und Feuerwehr 9 Mio. Euro, Laborgeräte und andere Beschaffungen Gesundheitsämter 11 Mio. Euro, Modernisierung Forensik 6 Mio. Euro). Die Verwaltungsverfahren werden digitalisiert und die IT-Infrastruktur zeitgemäß erneuert.

Die genaue Maßnahmenliste mit Investitionssummen und Zeitplan ist der Anlage zu entnehmen.

Bremerhaven erhält Mittel für ein eigenes kommunales Investitionssofortprogramm im Umfang von 41 Mio. Euro. Die Auswahl der Maßnahmen erfolgt durch die Seestadt Bremerhaven im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung.

Für das mittel- und langfristige Investitionsprogramm wird ein geregeltes Anmeldeverfahren der Senatsressorts gestartet. Auch ein kommunales Investitionsprogramm für Sportvereine und soziale und kulturelle Träger wird vorbereitet. Der finanzielle Anteil klimarelevanter Maßnahmen wird gesondert ausgewiesen. Bremerhaven erhält auch vom mittel- und langfristigen Investitionsprogramm einen Betrag zur eigenen Verfügung, der aus dem kommunalen Anteil der Ausgaben errechnet wird.

Das Investitionssofortprogramm erfüllt nicht alle Wünsche. Der Sanierungsstau ist groß und betrifft alle Bereiche. Für das Sofortprogramm wurden vorrangig Maßnahmen ausgewählt, die einen hohen Grad von Planungsreife haben oder kurzfristig umsetzbar sind; andere werden beim mittel- und langfristigen Investitionsprogramm folgen. Wir wollen in den kommenden beiden Jahren einen sichtbaren Beitrag zur Sanierung und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur leisten. Die Investitionen sollen tatsächlich ankommen. Denn die Herausforderungen bestehen jetzt, und die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sich etwas ändert.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte:

„Wir gehen den Sanierungsstau in unserem Land entschlossen an und investieren in unsere Wirtschaftskraft, unsere Sicherheit und in die Lebensqualität in unserem Land. Mit dem Investitions-Sofortprogramm investieren wir sofort gut 350 Mio. Euro aus dem bremischen Anteil des 100-Mrd.-Euro-Sondervermögen des Bundes – in Wirtschaf, Häfen und Arbeitsplätze, in die Wissenschaft und den Klimaschutz, in Schulen, Kitas und Sportanlagen, in unsere Sicherheit und in bezahlbares Wohnen. Dazu kommen Investitionen in Höhe von mehr als 1,6 Mrd. Euro aus den Doppelhaushalten 2026 / 2027 für das Land und die Stadtgemeinde Bremen. Das ist ein starkes Signal an die Menschen in Bremen und Bremerhaven, dass der Senat kraftvoll in die Zukunft investiert.“

Finanzsenator Björn Fecker:

„Mit den Mitteln aus dem Sondervermögen investieren wir in Wachstum, Klimaschutz und Zusammenhalt. Wir setzen auf eine Sanierungsoffensive, die die Infrastruktur verbessert und die Lebensadern stärkt. Die energetische Gebäudesanierung bringt den Klimaschutz voran. Instandgesetzte Brücken und Straßen stärken den Wirtschaftsstandort ebenso wie die Investitionen in die Hafenkajen. Eine gute Infrastruktur ist eine Grundsäule für eine funktionierende Gesellschaft. Wenn die ersten Spaten in die Hand genommen werden, sehen auch die Menschen, dass es vorangeht. Ein Gutteil der Mittel wird direkt in den beiden Kommunen investiert. Was dort ankommt, kommt auch direkt bei den Menschen im Alltag an. Es macht einen Unterschied, ob die Toiletten in den Schulen in einem guten Zustand sind oder nicht. Wir sorgen dafür, dass auch Sportanlagen und damit viele Ehrenamtliche von den Mitteln profitieren. Das Investitionspaket ist eine konjunkturelle Soforthilfe und Modernisierungsschub für unseren Zwei-Städte-Staat. Das ist auch dringend geboten, damit der Zusammenhalt und das Vertrauen in den Staat wieder wachsen.“

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation:

„Die Sanierung unseres Containerterminals ist ein zentrales Zukunftsprojekt für den Hafenstandort Bremen. Mit den jetzt bereitstehenden Mitteln können wir endlich entscheidende Modernisierungsschritte gehen und die Leistungsfähigkeit unserer Hafeninfrastruktur langfristig sichern. Gleichzeitig setzen wir mit der Entwicklung der Gewerbeflächen in der Airportstadt Süd ein klares Signal für Wachstum, neue Arbeitsplätze und eine starke wirtschaftliche Perspektive. Zudem investieren wir in eine krisenfeste Kommunikation der Gesundheitseinrichtungen, bauen die pandemische Vorsorge des Gesundheitsamtes aus und schaffen mehr hochgesicherte Plätze in der Forensik. Wichtig ist uns dabei, die geplanten Vorhaben möglichst zügig anzugehen und umzusetzen, damit die Verbesserungen schnell spürbar werden. Dass Bremen durch die zusätzlichen Investitionsmittel insgesamt wieder deutlich größere Gestaltungsmöglichkeiten erhält, ist ein enorm wichtiger Schritt für unsere Häfen, für die Wirtschaft und für die Transformation unseres Landes.“

Falk Wagner, Landesvorsitzender SPD:

„In unserem wachsenden Bundesland suchen viele Menschen aktuell händeringend nach einer passenden und leistbaren Wohnung. Mit 1.200 zusätzlichen preisgebundenen Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen in den Jahren 2025 / 2026 greifen wir ihnen unter die Arme und stützen die Baukonjunktur im Land Bremen insgesamt.“

Josephine Assmus und Marek Helsner, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir modernisieren unsere Infrastruktur und investieren gleichzeitig in Klimaschutz und Klimaanpassung, in Radwege, die Sanierung von Kitas und Schulen und die Wärmewende. Damit sorgen wir für Verbesserungen, die direkt bei den Menschen in unserem Bundesland ankommen.“

Anna Fischer und Christoph Spehr, Landevorsitzende Die Linke:

„Der Sanierungsstau betrifft auch die soziale Infrastruktur. Mit der Sanierung von Turnhallen und Sanitäranlagen an Schulen und mit dem Ankaufprogramm für Wohnraum werden hier wichtige Bereiche angegangen.“