Nachdem der CDU-Finanzpolitiker und Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft, Jens Eckhoff, kürzlich im Interview mit dem Weser-Kurier den ersten Stein ins Wasser warf, indem er meinte, man müsse einen Verkauf der BREBAU „unvoreingenommen“ prüfen, folgt nun der zweite Stein in einem Interview mit buten un binnen: „Wir würden bei der Geno tatsächlich sehr schnell gucken, ob es private Partner gibt, die in die jeweiligen Häuser mit einsteigen können.“ Was gemäß Herrn Eckhoff nichts Anderes heißt, als: „Im Zweifel werden es dann Privatkliniken“. Sämtliche Krankenhäuser der Gesundheit Nord (GeNo) – also das Klinikum Bremen-Mitte, das Klinikum Bremen-Nord, das Klinikum Bremen-Ost und das Klinikum Links der Weser – sollen, wenn es nach Herrn Eckhoff von der CDU geht, zumindest teilweise an private Klinikbetreiber verkauft werden.
Für die Bremer SPD ist das der falsche Weg. Die kommunalen Kliniken sind für die Krankenhausversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Bremen und im niedersächsischen Umland unverzichtbar, die Gesundheit Nord stellt den größten Anteil (rund 60 Prozent) der stationären Versorgung in Bremen zur Verfügung. Jährlich werden mit 8.075 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den vier Standorten rund 100.000 Patientinnen und Patienten behandelt. Die Privatisierung ist da kein Heilmittel, sondern eine Gefahr für die funktionierende Krankenhausversorgung.
Viele Krankenhäuser in Deutschland sind stark unterfinanziert, rund die Hälfte schreibt seit Jahren rote Zahlen. Dazu der SPD-Landesvorsitzende Reinhold Wetjen: „Die Privatisierung ist in der wirtschaftlich für viele Krankenhäuser schwierigen Situation kein Heilmittel, sondern eine Gefahr für die funktionierende Krankenhausversorgung. Sie darf sich für die Menschen aus Bremen und umzu nicht an den Interessen von privaten Investoren ausrichten. Kommunale Trägerschaft bedeutet öffentliche Verantwortung, auch zugunsten einer hochwertigen Versorgung für alle. Selbstredend muss dies wirtschaftlich tragfähig organisiert werden; dazu hilft es aber nicht, die Sahnestücke medizinischer Versorgung auf dem Markt zu verhökern. Das ist kein Weg für die SPD.“
Wir haben gerade erlebt, dass die private AMEOS-Klinik in Bremerhaven-Mitte sehr plötzlich und für die Patientinnen und Patienten völlig überraschend geschlossen wurde. Das kommunale Klinikum Bremerhaven Reinkenheide versucht nun unter höchsten Anstrengungen, die stationäre Gesundheitsversorgung in Bremerhaven aufrecht zu erhalten, was in der Kürze nicht ohne Probleme zu lösen ist. Es müssen Prozesse anders organisiert werden, es entstehen neue Teams, die Notaufnahme muss deutlich mehr Fälle bewältigen – das schafft kein Krankenhaus mal eben so nebenbei.
Private Krankenhäuser stehen zudem unter einem besonderen Druck Gewinne zu erzielen: Und das nicht selten auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Patientinnen und Patienten. Anstatt weiterer privater Krankenhäuser brauchen wir starke kommunale Kliniken, die gemeinsam mit Kliniken in frei-gemeinnütziger Trägerschaft eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bremerinnen und Bremer und der Menschen im Umland sicherstellen.
Dazu Wetjen: „Die CDU ist offensichtlich nicht lernfähig: Erst will sie mit der BREBAU einen Garanten für bezahlbares und gutes Wohnen verscherbeln, dann sollen die kommunalen Kliniken dran glauben. Das ist nur kurzfristig gedacht und gefährdet die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.
Dagegen handelt der Bremer Senat sozial gerecht und setzt seinen Plan zur Modernisierung und Verbesserung der Gesundheitsleistungen bereits seit einiger Zeit Stück für Stück um; die Modernisierung des Klinikums Mitte ist deutlich sichtbar und der Plan des Senats für die weitere Modernisierung bzw. Verbesserung der Versorgungsqualität mit Veränderungen in den Krankenhäusern Mitte und Ost sowie durch den Umzug des Klinikums Links der Weser schreitet weiter voran. So gewährleisten wir eine gute und sichere Versorgung für alle Bremerinnen und Bremer.
Gesundheit ist keine Ware, die man dem Markt überlässt. Deshalb fordern wir die CDU auf: Hände weg von unseren kommunalen Kliniken!“