Einen Bürgergeld-Stopp für Geflüchtete aus der Ukraine bringt die Merz-Regierung heute auf den Weg. Kritik gibt es von mehreren Seiten.
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich jüngst dafür aus, dass insbesondere junge Männer aus der Ukraine „den Dienst in ihrem Land versehen“ sollten, anstatt nach Deutschland zu flüchten. Für ein Ende des Ukraine-Kriegs „werden sie gebraucht“, sagte Merz. Die Bundesregierung will jetzt Anreize senken, nach Deutschland zu kommen: Der Zugang zu Sozialleistungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wird ab sofort deutlich eingeschränkt.
Die schwarz-rote Bundesregierung will am Mittwoch (19. November) einen Gesetzentwurf dazu beschließen. Er sieht vor, dass neu ankommende Ukrainer nicht mehr das höhere Bürgergeld, sondern nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Betroffen sind alle, die seit dem 1. April 2024 nach Deutschland eingereist sind oder künftig einreisen werden. Laut einer Umfrage sind eine Mehrheit der Deutschen für den Bürgergeld-Stopp für Ukrainer.
Änderungen für Ukrainer in Deutschland: 20 Prozent weniger Leistungen als beim Bürgergeld
Aktuell leben rund 1,2 Millionen ukrainische Geflüchtete in Deutschland. 83.640 Personen sollen künftig vom Bürgergeld ausgeschlossen sein, berichtet die Bild. Allerdings verbleiben auch 616.360 Ukrainerinnen und Ukrainer vorerst im Bürgergeld. Auch für sie kündigte Merz „konkrete Änderungen“ an, damit die Arbeitsanreize größer sind als der Anreiz, „im Transfersystem zu bleiben“.
Die Neuregelung bedeutet für die Betroffenen spürbare finanzielle Einbußen. Die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen etwa 20 Prozent unter dem Bürgergeld. Während der Regelsatz beim Bürgergeld für Alleinstehende 563 Euro beträgt, sinkt für betroffene Ukrainer der Grundbedarf auf 441 Euro – wobei die Leistungen nicht direkt vergleichbar sind. Zudem wechselt die Zuständigkeit vom Jobcenter zum Sozialamt.
Ukrainische Geflüchtete nehmen in Deutschland seit Beginn des Ukraine-Kriegs durch den Einmarsch Russlands eine Sonderstellung ein. Anders als andere Asylsuchende werden sie auf Grundlage der EU-Massenzustromrichtlinie aufgenommen, die erstmals am 3. März 2022 aktiviert wurde. Diese Richtlinie, die auf Erfahrungen der Balkankriege zurückgeht, ermöglicht den Geflüchteten den sofortigen Arbeitsmarktzugang ohne individuelle Asylverfahren.
Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer – auch Änderungen bei Gesundheitsversorgung
Der besondere Status der ukrainischen Geflüchteten bleibt grundsätzlich bestehen, jedoch mit deutlichen Einschränkungen. Neben den geringeren Sozialleistungen erhalten sie künftig nur noch eine medizinische Grundversorgung statt einer regulären Mitgliedschaft in einer Krankenkasse. Die volle Gesundheitsversorgung steht ihnen erst nach drei Jahren legalem Aufenthalt zu – oder wenn sie selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen und Steuern sowie Sozialbeiträge zahlen.