Quelle : FDP Bremen
Thore Schäck: „Schluss mit den Angriffen auf unsere Meinungsfreiheit!“
Bremen, 24. Oktober 2025. Gestern Morgen, am 23. Oktober 2025, wurde das Haus des Autors Norberg Bolz durchsucht. Grund war ein Post auf der Plattform X aus dem Jahr 2024, in dem Bolz einen Post der Tageszeitung „taz“ – nach eigener Aussage ironisch – kommentiert hatte. Lt. Presseberichten wurde die Berliner Staatsanwaltschaft tätig, und zwar aufgrund einer Meldung an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte.
Dazu der Bremer Landesvorsitzende Thore Schäck: „Wir erleben hier nicht zum ersten Mal einen schwerwiegenden Angriff auf die Meinungsfreiheit. Der Vorwurf scheint konstruiert und absurd, denn der Post ist ja öffentlich auf der Plattform X nachzulesen, warum also erfolgte noch eine Hausdurchsuchung? Wieder einmal stellt sich die Frage: Wird hier bei der Durchsuchung von grundrechtlich geschütztem privatem Lebensraum aufgrund eines vermuteten Meinungsdeliktes eigentlich noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet? Was ist heute eigentlich überhaupt noch verhältnismäßig? Es drängt sich der Eindruck auf, dass es bei Ermittlungen dieser Art auch um Abschreckung und Einschüchterung geht.“
Schäck weiter: „Eine aktuelle repräsentative Forsa-Umfrage hat ergeben, dass rund ein Drittel der Bevölkerung der Meinung ist, „dass man in Deutschland nicht mehr seine Meinung äußern kann, ohne Ärger zu bekommen“. Hier zeigt sich, wie sehr das Vertrauen der Bürger in den Staat bereits gelitten hat. Hausdurchsuchungen lediglich aufgrund von ironischen, satirischen oder provokanten Äußerungen in den Sozialen Medien führen dazu, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in unsere liberale Demokratie verlieren. Am Ende treibt es der AfD weitere Wähler zu. Ich zitiere hier unseren ehemaligen FDP-Chef Guido Westerwelle, für den die Freiheit unverhandelbar war und der schon 2011 davor warnte, dass man mit dem Vorwand, man schaffe Sicherheit, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen könne: „Wir brauchen selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich den Satz nicht gefallen lassen, wer nichts zu verbergen hat, soll sich doch gefälligst nicht beklagen.“
Demokratie lebt davon, dass man seine Meinung frei, ohne Repressalien zu befürchten, äußern kann. Wer wie wir als FDP die Meinungsfreiheit verteidigt, verteidigt unsere Demokratie!“