Liebe Bremerinnen und Bremer, liebe Bremerhavenerinnen und Bremerhavener,

manchmal liegen politische Nachrichten nur einen Tag auseinander – und erzählen doch von zwei sehr unterschiedlichen Vorstellungen davon, wie unser Land aussehen soll.

Am Dienstag ist in Sachsen-Anhalt erstmals ein Politiker der AfD zum Präsidenten eines deutschen Landesparlaments gewählt worden. Tobias Rausch gehört einem Landesverband an, dessen Programmatik nach Einschätzung des Verfassungsschutzes von einem völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff geprägt ist. Dahinter steht die Vorstellung eines möglichst homogenen Volkes, bei dem die Herkunft darüber entscheidet, wer wirklich dazugehört.

 

 

Einen Tag später war ich zum Quartiersbesuch in Gröpelingen unterwegs. Diese beiden Stadtteile sind so ziemlich das Gegenteil einer homogenen Gesellschaft. Seit Generationen kommen Menschen aus unterschiedlichen Ländern hierher. Sie haben unterschiedliche Geschichten, Religionen und Muttersprachen. Sie arbeiten zusammen, ihre Kinder gehen zusammen zur Schule, sie kaufen in denselben Geschäften ein, engagieren sich in Vereinen und Initiativen und begegnen sich jeden Tag auf der Straße.

Natürlich ist deshalb nicht alles einfach. Wer durch Gröpelingen und Oslebshausen geht und mit den Menschen spricht, hört auch von Problemen und Sorgen. Von den Herausforderungen in den Schulen, von Armut, von fehlenden Chancen und von der Frage, wie gutes Zusammenleben gelingen kann. Vielfalt allein löst keine Probleme. Politik muss dafür sorgen, dass die Voraussetzungen stimmen: gute Bildung, vernünftige Arbeit, bezahlbares Wohnen, Sicherheit, funktionierende öffentliche Räume und die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe. Aber eines wird bei einem solchen Besuch mehr als deutlich: Heimat lässt sich nicht an Abstammung festmachen.

 

 

 

 

Es ist erst wenige Tage her, dass wir hier in Bremen mit 550.000 Menschen den Tag der Deutschen Einheit gefeiert haben. Unter dem Motto „VIELE STÄRKEN – EIN LAND“. Drei Tage lang konnte man erleben, was diese vier Worte bedeuten können. Menschen aus allen Teilen Deutschlands und mit ganz unterschiedlichen Lebensgeschichten haben miteinander gefeiert, diskutiert, gesungen und gelacht. „Viele Stärken“ heißt eben nicht: Wir sind alle gleich. Es heißt: Wir sind unterschiedlich. Und wir machen gemeinsam etwas daraus.

Eigentlich ist das ein ziemlich bremischer Gedanke. Ich denke da an unsere Stadtmusikanten, an Esel, Hund, Katze und Hahn. Sie sind grundverschieden, jeder bringt etwas anderes mit und allein wäre vermutlich keiner von ihnen besonders weit gekommen. Erst gemeinsam werden sie stark. Übrigens: Auch die Vielfalt war ihre Stärke. Vier Esel hätten die Räuber ganz sicher nicht vertrieben.

Vielleicht sind die Bremer Stadtmusikanten eine der ältesten Geschichten darüber, was Zusammenhalt bedeutet. Das gilt für unsere 16 Länder genauso wie für die Menschen, die in ihnen leben. Bremen muss nicht Bayern sein, Sachsen-Anhalt nicht Bremen. Und ein Bremer muss weder hier geboren sein noch Eltern oder Großeltern haben, die hier geboren wurden. Entscheidend ist, dass wir unser Zusammenleben gemeinsam gestalten und uns an die Regeln halten, die für alle gelten. Unser Grundgesetz macht Zugehörigkeit nämlich nicht von Abstammung abhängig. Es stellt die Würde jedes Menschen an die erste Stelle. Und es garantiert uns allen die gleichen grundlegenden Rechte und Freiheiten.

Das ist keine theoretische Debatte. Man kann jeden Tag erleben, was das ganz praktisch bedeutet – in einem Stadtteil wie Gröpelingen genauso wie in vielen anderen Quartieren unseres Landes. Und vielleicht sollten wir uns gerade jetzt an die Botschaft unserer Stadtmusikanten erinnern: Gemeinsam sind wir stark. Nicht obwohl wir verschieden sind, sondern weil jeder etwas anderes einbringen kann.

Das Einheitsfest hat gezeigt, welche Kraft daraus entstehen kann. Diesen Schwung sollten wir uns bewahren und gemeinsam nutzen. Für Bremen und Bremerhaven. Und für unser Land.

VIELE STÄRKEN – EIN LAND.

 

Ihr Andreas Bovenschulte

#EINHEITSFEIER

Das waren wirklich drei grandiose Tage voller Stimmung und Freude hier in Bremen rund um den Tag der Deutschen Einheit. Zumal das Wetter auch noch mitspielte und Sonne satt spendierte. Da waren die 16 Bürgerdelegationen aus allen Bundesländern mit Menschen, die Tag für Tag Verantwortung übernehmen. Im Sportverein oder bei den Suppenengeln, im Kleingartenvereinen oder bei der Seniorenarbeit, bei der Nachhilfe oder in Religionsgemeinschaften. Da waren die zahlreichen Ehrenamtlichen auf dem Bürgerinnen- und Bürgerfest, die gezeigt haben, dass wir hier ein tolles Gemeinwesen haben und da waren die Gäste aus Bremen, Bremerhaven und umzu: insgesamt immerhin rund 550.000.

Egal, mit wem ich bei meinen Rundgängen gesprochen habe, alle waren angetan: von der Vielfalt der Angebote, von dem, was die Länder präsentiert haben, von den Verfassungsorganen und von den Blaulichtorganisationen. Wie unsere beiden Städte sich in den BREMENwelten gezeigt haben, was die Musikerinnen und Musiker auf den Bühnen geboten haben, und und und. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen und wo ich aufhören soll. Das war wirklich ein Fest für alle. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben.

 

 

Und nicht zuletzt haben wir auch beim ökumenischen Gottesdienst und Festakt gezeigt, was uns, was unser Land, ausmacht. Das Motto des Festes „VIELE STÄRKEN – EIN LAND“ haben wir wirklich in vielfältiger Weise transportiert. Wenn Sie mögen, können Sie beides in den Mediatheken von ZDF den Gottesdienst und in der ARD den Festakt noch einmal ansehen.

 

 

Was bleibt von so einem Einheitsfest? Wir haben in diesen Tagen eine wunderbare Visitenkarte unserer Stadt abgegeben. Die vielen positiven Rückmeldungen unserer Gäste und der Bremerinnen und Bremer zeigen, wie gut uns das gemeinsam gelungen ist. „Das kleinste Bundesland, aber der großartigste Gastgeber“, wie mein Ministerpräsidenten-Kollege Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen bei der Staffelstab-Übergabe sagte. Aber am wichtigsten ist mir: Schaffen wir es, diese gute Stimmung und das Miteinander auch in unseren Alltag und in die Zukunft mitzunehmen? Denn ja, wir haben große Herausforderungen. Aber wir haben in diesen Tagen gemerkt: Die können wir bewältigen, wenn wir es wie die Stadtmusikanten machen. Indem wir auf das Miteinander setzen, statt auf das Gegen- oder Nebeneinander.

 

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#BUCHAHNDLUNG

Ebenfalls während des Einheits-Wochenendes konnten wir einen wunderbaren Vorgeschmack auf das bekommen, was im Kontorhaus entsteht: Da eröffnete die traditionsreiche Buch- und Kulturhandlung Felix Jud in der Stadtwaage die Ausstellung „Bremen“ des renommierten Freilichtmalers Christopher Lehmpfuhl. Gezeigt werden eigens dafür von ihm erstellte Werke, die den Marktplatz und seine Umgebung zeigen. Zu dieser Umgebung gehört eben auch das Kontorhaus, in dem derzeit noch gebaut wird und das künftig das Stadtmusikanten- und Literaturhaus aufnehmen soll. Und: Eine neue Filiale der Buchhandlung Felix Jud. Sie ist eine wirklich ideale Ergänzung für den Charakter und das Profil dieses Hauses, das Investor Dr. Christian Jacobs dort mit viel Liebe zum Details errichten lässt. Ich freue mich sehr, dass es ihm gelungen ist, dort diesen zusätzlichen Akzent zu setzen. Das passt alles prächtig zusammen. Letztlich profitiert davon das ganze Balgequartier. Ich wünsche viel Erfolg.

 

 

 

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#ARIANE

Ein Erfolg war bereits die BREMENwelt „Luft- und Raumfahrt“ während der Feier. Prominent dabei natürlich die Ariane-Group, die für Bremen auch sonst ein echtes Pfund ist. Das Modell der Ariane 6 neben den Stadtmusikanten war einer der Hingucker und symbolisierte Bremen als „City of Space Number 1“. Das Werk gehört aber auch zu den Schwergewichten der Bremer Industrie mit man möchte fast sagen nicht internationalem, sondern galaktischem Ruf. Ich bin daher sehr gerne der Einladung der IG-Metall gefolgt, dort bei der Betriebsversammlung zu sprechen. Was die Kolleginnen und Kollegen des hiesigen Werkes bauen, ist für Wissenschaft, Kommunikation, Navigation, Verteidigung und vieles mehr unverzichtbar. Mit der Ariane 6 in ihren unterschiedlichen Versionen – im Februar startete erstmals die Ariane 64 mit vier Boostern für noch mehr Wumms und Transportkapazität – sichert das Unternehmen Europas unabhängigen Zugang zum All. Das ist von unschätzbarem Wert. Wir dürfen bei diesen Themen nicht abhängig von anderen Staaten sein. Ich finde aber, Europa braucht daneben auch noch kleinere, flexiblere Transportsysteme für Satelliten und der Gedanke liegt doch sehr nahe, dass Ariane und vor allem Ariane in Bremen bei der Entwicklung und dem Bau solcher Systeme eine führende Rolle spielen sollten. Eben die „City of Space“ Zum Wohle der europäischen Raumfahrt, aber auch des Bremer Werks und seiner Beschäftigten.

 

 

 

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#PFLEGE

Pflege muss für jede und jeden finanzierbar bleiben – oder besser: finanzierbar werden. Das ist meine feste Überzeugung. Daher begrüße ich, dass das Bundeskabinett sich kürzlich auf erste Schritte zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung verständigt hat. Ich trete dabei entschieden dafür ein, den Eigenanteil für die Pflege in Heimen auf 1.500 Euro pro Monat zu deckeln. Mehr ist vielen Menschen einfach nicht zuzumuten. Nun ist der Kabinettsbeschluss noch ein gutes Stück davon entfernt, eine echte Lösung zu sein. Doch er verschafft erstmal Luft für eine sachliche Debatte. Und zu der muss für mich auch gehören, die Sicherstellung der Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen, an der sich alle gleichermaßen beteiligen – einerlei ob gesetzlich oder privat versichert. Der Pflegekostendeckel muss das Ziel bleiben. Und was sich alle dabei bitte verkneifen sollen, sind Neid schürende Hinweise auf Lohnkostenzuwächse, die es zu begrenzen gelte. Pflege ist eine oftmals psychisch und körperlich herausfordernde Arbeit, die von den Beschäftigten zudem ein hohes Maß an Fachwissen erfordert. Klar ist daher, dass die Pflegekräfte – in der ganz großen Mehrheit Frauen – eine wirklich angemessene Entlohnung erhalten müssen. Hier den Rotstift anzusetzen, wäre vieles – aber sicher nicht gerecht.

 

 

 

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#TANKEN

Den Rotstift ansetzten müssen vielen Menschen derzeit schon wegen der rasant steigenden Spritpreise. Deshalb ist es gut, dass Bundestag und Bundesrat sich auf einen neuerlichen Tankrabatt geeinigt haben, denn die Autofahrerinnen und Autofahrer müssen schnell entlastet werden. An einem darf es aber keinen Zweifel geben. Wir müssen uns die Milliarden, die das kostet, von denen zurückholen, die sich derzeit kräftig die Taschen voll machen: von den Mineralölkonzernen. Ich bleibe deshalb dabei: Wir brauchen eine Übergewinnsteuer – und zwar schnell. Denn es kann nicht sein, dass der Bund die Spritpreise mit Milliarden nach unten drückt, während die Konzerne sich ungeniert weiter kräftig kassieren. Und das ohne eine besondere Leistung, sondern einfach, weil sie es können. Weil sie die Krise ohne jede Hemmung ausnutzen.

 

 

 

 

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#HAFENAUSBAU

Die Bundesmittel für den Ausbau des Überseehafens Bremerhaven sind gesichert: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kam Ende September zur Unterschrift ins Bremer Rathaus, um den „Letter of Intent“ über die Bereitstellung von bis zu 1,35 Milliarden Euro – zuzüglich 212 Millionen Euro vom Land – offiziell mit dem Land und der BLG Logistics Group zu besiegeln. Konkret fließt das Geld in mehr als 40 Einzelprojekte. Die meisten betreffen den Überseehafen, einige aber auch Brücken und Straßen in Bremerhaven und den Flughafen in Bremen. Für uns im Land Bremen ist das eine prächtige Entwicklung. Noch nie stellte der Bund in einem Zug eine derartige Summe für Bremerhaven und Bremen zur Verfügung. Hintergrund ist natürlich, wie Pistorius anschließend betonte, den Hafen für militärische Zwecke zu ertüchtigen. Im Fall, den niemand von uns erleben möchte, wird Bremerhaven damit zu einer hoch leistungsfähigen Drehscheibe für Truppen- und Materialverlagerungen der Bundeswehr und unserer Nato-Verbündeten. Da Straßen, Brücken und Kajen aber nicht danach fragen, was über sie umgeschlagen oder transportiert wird, ist das natürlich auch in Friedenszeiten und für zivile Güter eine immense infrastrukturelle Verbesserung. Jetzt heißt es, die verabredeten Projekte zügig umzusetzen. Das Geld steht bis 2031 bereit.

 

 

 

 

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#TERMINE

 

 

 

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Das Land Bremen übernimmt von November 2025 bis November 2026 die Bundesratspräsidentschaft. Informationen dazu finden Sie auf der Seite BUNDESRATSPRÄSIDENTSCHAFT – Bremen stellt den Vorsitz in der Länderkammer

 

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Wenn Sie sich für meine Arbeit als Bremer Bürgermeister interessieren, möchte ich Ihnen meine Webseite ans Herz legen. Unter www.buergermeister.bremen.de finden Sie alle aktuellen Termine, Kontaktdaten sowie Reden und Videobeiträge.